Mitte wird bei Steuern entlastet
Mitte wird bei Steuern entlastet
Die Lübecker FDP hat die Beschlüsse der Bundesregierung begrüßt, mit der Bürger bei der Einkommensteuer entlastet werden. Sie sehen dies als Signal,
dass die Mitte der Gesellschaft in der aktuellen Krise nicht vergessen wird. Die Entscheidungen werden auch Auswirkungen auf den Lübecker Haushalt
haben.
Hierzu erklären Thorsten Fürter, finanzpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, und Daniel Kerlin, Kreisvorsitzender:
“Viele Menschen in Deutschland leiden unter der starken Inflation, insbesondere den gestiegenen Energiepreisen. Uns ist wichtig, dass neben
den notwendigen Hilfen für Haushalte mit geringen Einkommen, auch die Mitte der Gesellschaft in der Krise nicht alleingelassen wird. Es geht um die Bürger,
die täglich ihrer Arbeit nachgehen und damit zum Beispiel die Ausbildung ihrer Kinder oder Rücklagen für das Alter finanzieren.
Die Bundesregierung hat jetzt entschieden, dass die “kalte Progression” abgeschafft wird. Das bedeutet: Wer von Gehaltssteigerungen profitiert, aber
aufgrund der Inflation de facto nicht mehr davon hat, soll nicht bei der Steuer zusätzlich belastet werden. Die Beschlüsse haben auch eine soziale
Komponente. Durch die Anhebung des Grundfreibetrags und die Änderungen im Einkommensteuertarif profitieren untere und mittlere Einkommensgruppen
prozentual deutlich stärker als Bezieher höherer Einkommen. Zudem steigt das Kindergeld ab dem kommenden Jahr. Für die ersten drei Kinder einheitlich
je 237 Euro pro Monat geben, ab dem vierten Kind 250 Euro.
Die Steuerentlastungen werden auch Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben. Denn trotz der Inflation kann der Bürgermeister nicht
zwingend mit höheren Einnahmen rechnen. Auch bei der Gewerbesteuer kann es infolge der wahrscheinlichen Rezession zu Rückschlägen kommen. Ein
Grund mehr, bei der Aufstellung des kommenden Haushalts Ende Septemberzu zeigen, dass wir in Lübeck sorgfältig und sparsam mit dem Steuergeld der
Bürger umgehen müssen.”