Mehr Kreativität bei der Finanzierung des Verkehrsversuchs

In der letzten Sitzung des Bauausschusses fand der Antrag der FDP zum Verkehrsversuch in der Fackenburger Allee, der neben einer behördlichen Anordnung auch eine entsprechende Beteiligung der Politik vorsah, große Unterstützung.

Der Bericht zum experimentellen Verkehrsversuch „Gute Mobilität für alle“ wurde im Bauausschusses erstmals behandelt. Eine Präsentation der Verwaltung, entsprechende Fragen aber auch der umfangreiche Fragenkatalog der FDP trugen zur Klärung vieler Punkte bei.  

Einzelne Punkte wurden bereits korrigiert und angepasst. So wird ein Linksabbiegen in die Dornbreite nun doch möglich sein. Die Leistungsfähigkeit, der für Lübeck so wichtigen Verbindung, soll auch unter Verkehrsversuchsbedingungen vollumfänglich gewährleistet sein. Größere Um- und Einbauten sind nicht vorgesehen, wohl aber ein Rückbau nach Abschluss des Versuches.

Einige Punkte sind aber nach wie vor offen. Entsprechende Fragen müssen zeitnah beantwortet werden.

„Kritisch gesehen haben wir die Absicht der Verwaltung den Verkehrsversuch allein planen und durchführen zu wollen“, führt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, aus.  

„Die Verwaltung weist zwar zu Recht darauf hin, dass ein Verkehrsversuch als zeitlich befristete Anordnung eine Weisungsaufgabe darstellt, die ohne Beteiligung der Politik von der Verkehrsbehörde angeordnet werden kann. Mit der Anordnung ist ein Verkehrsversuch aber noch nicht umgesetzt! Ein Projekt dieser Größenordnung – die Verwaltung geht in einer ersten Schätzung von einer halben Million Euro aus – muss auch finanziert werden! Dies lässt sich nicht mit „Bordmitteln“ der Behörde stemmen.

Insoweit muss eine Maßnahme, die unter anderem zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung angeordnet wird, „im Einvernehmen mit der Gemeinde“ getroffen werden. Auch das sieht die Straßenverkehrsordnung vor. Spätestens hier wäre nach unserem Verständnis auch die Politik zu beteiligen.

Mehrheitlich unterstützten die Mitglieder des Bauausschusses einen entsprechenden Antrag der FDP, der neben der behördlichen Anordnung auch einen Gremienlauf bei einem Verkehrsversuch mit einer solchen Tragweite vorsieht. Hierüber freuen wir uns. In der Folge wird sowohl der Hauptausschuss als auch die Bürgerschaft nicht nur einen Bericht zur Kenntnis nehmen, sondern auch einen entsprechenden Beschluss hierzu zu fassen. Dem Erfordernis „im Einvernehmen mit der Gemeinde“ wäre somit Rechnung getragen.

Als ziemlich unglücklich bewerten wir weiterhin die Aussage der Verwaltung, die Finanzierung würde ausschließlich mit Mitteln für die Radweg-Sanierung sichergestellt“, so Leber.

„Ein solches Vorgehen entspricht nicht den Vorstellungen der Bürgerschaft, die bei den Haushaltsberatungen im September 2021 keinen Verkehrsversuch im Sinn hatte, wohl aber die Sanierung der Radwege. Wenn Mittel für die Radwegsanierung angedacht sind, dann sollten sie auch ausschließlich dafür verwendet werden!

Im Übrigen wäre ein solches Vorgehen auch gar nicht erforderlich. Die Verwaltung verfügt über große Spielräume bei der Finanzierung derartiger Projekte. Diese sollten konsequent genutzt werden“, so Fraktionsvize Thomas Markus Leber. „Das Finanzierungsmodell sollte dabei verschiedene Quellen vorsehen. Insbesondere sei an entsprechende Fördertopfe zu denken. Dies sei naheliegend, da das Projekt beispielsweise der Förderung des ÖPNV diene, aber auch der Klimaverbesserung. Gerade zu diesen Thematiken bestehen auf Bundes- und Landesebene eine Vielzahl von Fördermöglichkeiten. Diese gelte es nun zeitnah zu identifizieren, zu prüfen und zu nutzen“, so Leber abschließend.