Masterplan Klimaschutz verändern

Bürgermeister Jan Lindenau und Umweltsenator Ludger Hinsen haben einen “Masterplan Klimaschutz” vorgelegt. Dieser wird zur Zeit in den Gremien diskutiert und soll nach der Kommunalwahl abgestimmt werden. Die Spitzenkandidaten der FDP zur Bürgerschaftswahl, Thorsten Fürter und Heike Stegemann, sehen den Plan in der aktuellen Form nicht als zustimmungsfähig an. Er enthält aus ihrer Sicht einerseits zu viele Gängelungen, bringt aber andererseits den Klimaschutz kaum voran:

“Dass Lübeck klimafreundlicher werden muss, ist unbestritten. Aber so wie er ist, kann der Masterplan nicht bleiben. Er gängelt zu viel und bringt fürs Klima zu wenig. 

Teilweise ist der Maßnahmenplan viel zu kleinteilig: Die Stadt will zum Beispiel beschließen, künftig alle 300 Meter eine Bank aufzustellen, sie will Verkehrszeichen für Fußgänger aufstellen und in der Schulverpflegung die “tierischen Produkte“ reduzieren, also vegane Speisen anbieten. 

Ob das Klima gerettet wird, wenn die Schüler in der Pause zum Dönerladen gehen, weil es in der Schule nur noch veganes Essen gibt, sei dahingestellt. Denn deutlich mehr Effekt hätte ein Plan zur Veränderung der Energie- und Wärmeversorgung. Genau da verlässt der Plan dann aber diese Kleinteiligkeit. Zwar will die Stadt die Zahl der Fernwärmeanschlüsse erhöhen, aber teilt nicht mit, wo und wann das passieren soll. Die Frage, wann das eigene Haus an ein Wärmenetz angeschlossen wird, bleibt weiter für viele ohne Antwort. 

Da soll zum Beispiel beim Wärmeplan Altstadt erstmal ein Gutachten in Auftrag gegeben werden. Bis das Gutachten vergeben ist und erstellt wird, werden Jahre ins Land gehen. Auch das Problem, dass Wärmepumpen und Solaranlagen in weiteren Teilen der Stadt wegen Bauvorschriften sowie Regelungen aus Erhaltungssatzungen und Denkmalschutz als Option gar nicht zur Verfügung stehen, löst der Masterplan nicht. Dieses offenkundige Problem in Lübeck wird vom Masterplan ignoriert. 

Überhaupt fehlt eine Bewertung, welche Maßnahmen am meisten Beitrag zur CO2-Reduzierung bringen können und deshalb priorisiert werden müssen. Die mehr als 20 Kampagnen und PR-Elemente, die die Klimaschutzaktivitäten begleiten sollen, verstärken unseren Eindruck, dass es vor allem darum geht, mit dem Masterplan das Gefühl zu verbreiten, man würde in Lübeck jetzt ganz viel für den Klimaschutz machen. Zweifelhafte Kampagnen sind etwa solche zum „Austausch von fossilen Heizungen durch Wärmepumpen“, zum „Zurücklegen von Wegstrecken ohne eigenes Auto“, zum „Spritsparen“ und zum „Wohnungstausch um das Klima zu schützen“. All dies sind Fragestellungen, die ohnehin in den Familien diskutiert werden und für die Bürger wirtschaftlich relevante Fragen darstellen. Da braucht es keine Kampagne der Stadt, die den Leuten sagt, warum sie ihr Auto stehen lassen, die Wohnung aufgeben und die Heizung abschrauben sollen. Das rechnen die Familien selbst am Abendbrottisch durch und brauchen dazu kein übergriffiges Anstupsen der Stadtverwaltung. 

Beim Thema Mobilität wird der falsche Schwerpunkt gesetzt. Statt alles daran zu setzen, den Verkehr so schnell wie möglich klimaneutral zu machen, soll das Auto zurückgedrängt werden, egal ob es klimaneutral unterwegs ist oder nicht.

- Das Konzept einer „autoarmen Innenstadt“ soll verfolgt werden, obwohl die Erreichbarkeit der Innenstadt in Lübeck heute bereits ein Schwachpunkt ist.

- Die Zahl der Parkplätze im Straßenraum soll um 3% pro Jahr abgebaut werden.

- „Höhere Parkgebühren“ sollen Einnahmeverluste durch „wegfallende“ Parkplätze ausgleichen.

- Anwohnerparkflächen sollen ausgeweitet und die Gebühren von 30,70 € auf „mindestens“ 180 € p. a. erhöht werden. 

Problematisch finden wir zudem die fehlende Berücksichtigung wirtschaftlicher Aspekte. So soll ein Zeitplan für den Rückbau des Gasnetzes entwickelt werden. Ein solcher Rückbau wäre aber wirtschaftlich fragwürdig. Besser wäre es, das Gasnetz für klimafreundliche Energieträger zu ertüchtigen. Die Stadt will außerdem mit einem “Lübecker Materialstandard” das Bauen weiter verteuern. Angesichts schon jetzt viel zu hoher Baukosten müsste es eher darum gehen, wie wir günstiger bauen können. 

Der Klimaschutz ist uns zu wichtig, als dass wir das Papier in den Gremien einfach durchwinken können. Wir machen uns für eine Überarbeitung des Plans stark, der auf Bevormundungen verzichtet und wirtschaftlichen Aspekten mehr Bedeutung beimisst.”