Lübecker Verwaltung braucht mehr Mut beim Ausmisten von Vorschriften

Das enorme Haushaltsdefizit in Lübeck wird häufig mit überbordender Bürokratie erklärt. Bürgermeister Jan Lindenau will hierauf mit immer mehr neuen Verwaltungsstellen antworten und findet damit Zustimmung bei SPD, Linke/GAL und AfD. Aus Sicht der FDP gibt es aber eine Alternative: Mehr Mut der Verwaltung beim Abbau von Vorschriften. Hierzu erklärt Thorsten Fürter, Fraktionsvorsitzender der FDP:  

„Die Mehrheit in der Bürgerschaft hat inzwischen die Zeichen der Zeit erkannt. Wenn die Wirtschaft stagniert, kann der Personalkörper der Stadt nicht immer weiter wachsen. Um die Ressourcen freizuschaufeln und Mitarbeiter zu entlasten, brauchen wir eine Besinnung auf das Wesentliche und müssen Bürokratie reduzieren. Der Weg von SPD, Linke/GAL und AfD führt geradewegs in die Pleite, zum Glück verfügen diese Fraktionen nicht über eine Mehrheit in der Bürgerschaft. 

Gleich dreimal in den letzten Monaten hat die Mehrheit in der Bürgerschaft gezeigt, dass das ständige Anwachsen der Bürokratie ein Ende haben muss. Wir haben die sog. ‘Lübeck-Standards’ fürs Bauen gestoppt, weil der Bausektor nicht unter zu wenigen Vorschriften leidet, sondern unter zu vielen. Wir haben eine Satzung für das Aufstellen von Sammelcontainern abgelehnt, weil die vorhandenen Vorschriften ausreichen und eine neue Satzung kein Problem gelöst hätte. Wir haben die Zweckentfremdungssatzung zur Überarbeitung an den Bürgermeister zurückgegeben, weil wir das Problem von zu vielen Ferienwohnungen nicht dadurch lösen, dass wir alle Hauseigentümer gängeln, auch wenn die mit der Vermietung von Ferienwohnungen überhaupt nichts am Hut haben. All diese Entscheidungen sind auch dem Einsatz meiner Fraktion geschuldet. Wir sind die Anti-Bürokratie-Feuerwehr in Lübeck. 

Die Mehrheit der Bürgerschaft ist bei dem Thema schon weiter als die Verwaltung. Ein aktuelles Beispiel: Die Erhaltungssatzungen erweisen sich immer mehr als Bürokratiehemmnis. Kurz gesagt hat es mit den Erhaltungssatzungen Folgendes auf sich: Vor allem in den Stadtbezirken rund um die Altstadt soll sich möglichst wenig am Erscheinungsbild der Häuser verändern. Die mit dieser Zielsetzung teilweise vor Jahrzehnten erlassenen Satzungen beißen sich natürlich mit dem, was jetzt nötig ist. Viele Eigentümer wollen loslegen: Häuser dämmen, Wärmepumpen installieren, Solarzellen aufs Dach packen. Aber die städtischen Behörden legen ihnen mit der Satzung unterm Arm Steine in den Weg. Das geht so weit, dass sogar Wärmepumpen, die ganz gezielt nach Baurecht eigentlich keine Genehmigung mehr brauchen, sich doch wieder dem Test unterziehen müssen, ob sie nicht vielleicht das Stadtbild stören. Auch ein Leitfaden, der lediglich besagt, dass zulässig ist, was das Stadtbild nicht verändert, schafft keine Klarheit. Was soll ein Eigentümer mit einer solchen Formulierung anfangen? Die Erhaltungssatzungen sind in der geltenden Form schlicht aus der Zeit gefallen. Klipp und klar: Alle Gebäude brauchen Investitionen, alle Gebäude werden sich verändern müssen. Die Herausforderungen durch Klimaschutz und steigende Energiepreise lassen keinen Spielraum für bürokratische Steckenpferde. 

Dies hatte eine politische Mehrheit im Bauausschuss auch klar so formuliert und den Bürgermeister beauftragt, Vorschläge zur Überarbeitung der Satzungen vorzulegen. Aber die Verwaltung hat sich nun nach Jahren des Nachdenkens geweigert, das zu tun. So wird das nichts mit Investitionen, so wird das nichts mit Bürokratieabbau, so wird das nichts mit Schuldenabbau. 100 Millionen Euro Defizit verlangen mehr Mut der Lübecker Verwaltung beim Ausmisten der Vorschriften.”