Lübeck: Viel grünes Marketing, kaum echte Fortschritte

Die FDP kritisiert das zunehmende grüne Marketing durch die Lübecker Stadtverwaltung, dem kaum echte Fortschritte beim Klimaschutz gegenüberstehen. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Thorsten Fürter, nennt aktuelle Beispiele.

„Wenn man das Marketing ernst nimmt, müsste Lübeck schon längst Klimaschutzhauptstadt im Norden sein. An der Wakenitz werden Kanus kostenlos ausgeliehen, damit Bürger beim Müllsammeln helfen. Kostenlos ist das jedoch nicht: Die Stadt stellt dafür rund 15.000 Euro im Jahr zur Verfügung, wie aufgrund meiner Nachfrage herausgekommen ist. Ebenfalls wird eine Messe mit dem Titel GO.GRØØN bezuschusst – eine Messe für ‚Nachhaltiges und Faires‘. Hierzu läuft gerade meine Anfrage an die Stadtverwaltung nach den Kosten für den Steuerzahler. Außerdem will die Verwaltung künftig als Meeresschutzstadt das Meer schützen, und der Bürgermeister lässt sich in Schokolade aufwiegen, um den fairen Handel voranzubringen.

All dieses grüne und faire Marketing wäre ja halbwegs erträglich, wenn die Stadt Lübeck beim Klimaschutz tatsächlich Fortschritte machen würde. Leider gibt es in Lübeck aber kaum echte Fortschritte. Dazu drei aktuelle Beispiele:

Ende 2024 sollte eigentlich mit der Vorlage der Kommunalen Wärmeplanung feststehen, wann und wo Wärmenetze in Lübeck verlegt werden. Das ist eine Information, die für alle Haus- und Wohnungseigentümer extrem wichtig ist und Planungssicherheit schaffen soll. Als die Frist versäumt wurde, hieß es, zum Sommer 2025 komme nun der Zeitplan. Auch das wurde nicht geschafft. Jetzt gibt es - wie aus einem aktuellen Bericht hervorgeht - eine neue Frist bis Ende 2026. De facto also eine Verspätung von zwei Jahren. Andere Städte wie Heidelberg liefern zeitlich abgestimmte Ausbaupläne. Lübeck dagegen verzettelt sich.

Die Stadtwerke haben unlängst Alarm geschlagen: Für den Ausbau der Wärmenetze müsse man die Satzungen zum Tiefbau anpassen und entschlacken. Die Bürgerschaft hat daher mit einem Antrag meiner Fraktion zusammen mit CDU und Grünen den Bürgermeister Jan Lindenau aufgefordert, bis zum Sommer 2025 einen Fahrplan aufzustellen, wie rechtliche Hürden für die Wärmewende beseitigt werden können. In seinem aktuellen Zwischenbericht liefert der Bürgermeister keinen Zeitplan, sondern verweist auf verwaltungsinterne Arbeitskreise. Nach dem Motto: Wer nicht weiterweiß, bildet einen Arbeitskreis.

Immer wieder erreichen uns Rückmeldungen, dass Hauseigentümer in Gebieten mit Denkmalschutz oder Erhaltungssatzungen bei der Umsetzung von Klimaschutzinvestitionen an einer bürokratischen Stadtverwaltung verzweifeln. Der vom Bürgermeister vorgelegte Solarleitfaden hat das Problem für investitionsbereite Eigentümer offenbar noch einmal deutlich verschärft.

Mein Vorschlag: Die Stadt sollte künftig weniger auf grünes Marketing setzen, sondern stärker daran arbeiten, bürgerfreundliche und praktikable Maßnahmen beim Klimaschutz auch tatsächlich voranzubringen. Zumal es beim Marketing wegen der desolaten Haushaltslage ohnehin zu Kürzungen kommen muss.“