FDP Kreisverband Hansestadt Lübeck

Liberales Bürgergeld 

Prinzip des Förderns und Fordern

Die Regierung unter Gerhardt Schröder hat die zur damaligen Zeit notwendige Reform des Sozialsystems und des Arbeitsmarktes unter der Agenda 2010 eingeleitet und umgesetzt. Anlässlich der jetzigen Diskussionen, die von der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles ausgegangen ist, ist es nicht nachvollziehbar, warum eine der wichtigsten und bedeutungsvollsten Reformen der letzten Jahre in Frage gestellt werden soll. Auch der Vorsitzende der Grünen Robert Habeck fordert inzwischen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Beide stellen zwar Forderungen auf, aber sind konzeptlos. 

Vor allem sind die Sanktionen aus der Sicht der ehemaligen Regierungsparteien ein Problem. Diese sollen nach den Worten von Frau Nahles und Herrn Habeck abgeschafft werden. Die SPD fordert nun das sogenannte Bürgergeld, ein Begriff der FDP. Angesichts der sinkenden Umfragewerte der SPD sollte die Partei doch zuerst an das Land denken, statt nun auf Kosten des Mittelstandes 30 Milliarden Euro mehr ausgeben zu wollen, um ihre Umfragewerte zu verbessern. Die Konsequenzen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland dürfen nicht unberücksichtigt bleiben. Vor einigen Jahren haben Volkswirte die Bedeutung der Reform im Zuge einer Simulation ermittelt. Der Anteil an der gestiegenen Wettbewerbsfähigkeit lag bei 49,8 Prozent. 

Eine Abschaffung von Sanktionen ist falsch. Rund 3 Prozent sind mit Sanktionen in Berührung gekommen. Die Sanktionen für unter 25-Jährige sind „schärfer“ im Vergleich zu den über 25-Jährigen. Nur darf nicht vergessen werden, dass sich jüngere Menschen noch in einer „Lernphase“ befinden könnten.  

Welches Instrument hätten denn die Jobcentern noch, um säumige Bürger zu tadeln? Keine. Das Prinzip des Förderns und Fordern geht verloren. Jeder Bürger hat Rechte und Pflichten. Solange ein Bürger von der Allgemeinheit finanzielle Unterstützung erhält, hat dieser auch Pflichten gegenüber der Gesellschaft. Millionen von Menschen stehen morgens auf, bringen ihre Kinder zur Schule und gehen anschließend einem Beruf nach und kommen ihren gesellschaftlichen Pflichten, wie der Steuerpflicht, nach. Wie soll diesen Menschen erklärt werden, warum jemand finanzielle Unterstützung bekommt, ohne dafür Gegenleistungen zu erbringen? Die Bedeutung des Arbeitens bzw. der eigenen Leistung fällt damit ins Bodenlose. Leistung hat keinen Wert mehr. 

Je mehr Menschen Arbeitslosengeld II beziehen, desto höher sind auch die Ausgaben der Kommunen. Es darf nicht vergessen werden, dass die meisten Jobcenter sogenannte „gemeinsame Einrichtungen“ von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit sind. Der Bedarf für die Unterkunft wird von den Kommunen übernommen. Angesichts der momentanen Debatte werden die Nachteile somit für die kommunalen Haushalte gar nicht betrachtet. Die Kommunen sind trotz guten wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen hoch verschuldet und es kann nicht Ziel sein, die Verschuldung gewollt zunehmen zu lassen. Die politische Linke sollte endlich Verantwortung für die Generationen übernehmen und nicht nur an eine einzige Generation, bzw. Umfragewerte denken. 

Die FDP fordert seit längerem eine Reform der Grundsicherung und spricht sich für das liberale Bürgergeld aus.