Liberaler Stammtisch zur Hochwasserproblematik auf dem Priwall

Der Liberale Stammtisch am Mittwoch stand ganz im Zeichen der Hochwasserereignisse. Das „Kleine Winkler“ war nur auf Umwegen erreichbar. Trotzdem fanden viele Gäste den Weg in die Vorderreihe 22. Mancher Besucher schaute kurzfristig vorbei, nachdem der Zugang zur Fähre und damit der Heimweg auf den Priwall vorübergehend nicht möglich war. Eckhard Erdmann, Vorsitzender der Gemeinschaft der Priwallbewohner, war so einmal mehr Gast beim Liberalen Stammtisch. Moderator Thomas-Markus Leber reagierte umgehend. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion lenkte das Augenmerk auf aktuelle Priwall-Themen.

Zunächst war es die Hochwasserproblematik, die den Stammtisch beschäftigte. Eine solche Problematik müsse auch bei zukünftigen Verkehrskonzepten berücksichtigt werden, sagt Eckhard Erdmann. Als kritisch erweise sich immer wieder eine Senke auf Höhe der Landesgrenze, die bei Hochwasser regelmäßig überflutet werde. Trockenen Fußes könne Mecklenburg-Vorpommern dann nicht mehr erreicht werden. Nun soll die Mecklenburger Landstraße verbreitert werden um dem erwarteten Touristenstrom und dem damit verbundenen Autoverkehr Rechnung zu tragen. Dies sehe eine Verkehrsuntersuchung vor, die die Hansestadt im Rahmen des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes in Auftrag gegeben hatte. Der Verein Gemeinschaft der Priwallbewohner steht den Plänen allerdings kritisch gegenüber. Zum einen wird die notwendige Rodung der Birken an der Mecklenburger Landstraße kritisiert, zum anderen das Fehlen geeigneter Hochwasserschutzmaßnahmen. Im Zuge der Neugestaltung der Straße sollten Rückstauarmaturen in der Kanalisation, ein einheitliches Höhenniveau der Mecklenburger Landstraße Richtung Mecklenburg-Vorpommern sowie weitere Einzelmaßnahmen wesentliche Planungsbestandteile sein.

Seit Jahren bemühen sich die Priwallbewohner um eine Lösung. Seit Jahren wollen sie ein Problembewusstsein in der Verwaltung wecken. Bislang ohne Erfolg. Unzählige Schreiben habe man an den Senator und die Verwaltung gerichtet. Es gab kaum Reaktionen. Auch eine gemeinsame Begehung mit dem Ortsrat habe wenig verändert, bedauerte Eckhard Erdmann. Eine Lösung könne aber nur gemeinsam mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern gefunden werden. Die Ignoranz, Gespräche mit entsprechenden Behördenstellen aufzunehmen, könne er nicht nachvollziehen. „Das ist unerhört“!  

Rolf Müller, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung bestätigte die Schwierigkeiten, die auch bei anderen Fragestellungen immer wieder in Verhandlungen mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern auftreten. Müller verwies auf die Diskussion zur Deponie Ihlenberg. Auch hier werden seit Jahren Initiativen auf landes- und auf kommunaler Ebene abgeblockt. So könne es nicht weiter gehen. Entsprechende Kooperationen seien hier wie dort zwingend erforderlich, sagte der FDP-Politiker. Rolf Müller wird die Priwall-Problematik in den Ausschuss mitnehmen und ein Gespräch mit dem Senator suchen. Eckhard Erdmann begrüßte diese klaren Aussagen. Selbst wenn es länger dauern würde, wären wir sehr dankbar für eine Rückmeldung, sagte er. Man sollte zumindest den Versuch unternehmen das Problem zu lösen.

Neben der Hochwasserproblematik beschäftigen die Priwall-Bewohner auch einzelne Maßnahmen im Rahmen des Gesamtverkehrsplanes. Ob die Birken tatsächlich der Verbreiterung der Mecklenburger Landstraße zum Opfer fallen müssen sei noch unklar. Ein hinzu gezogener Verkehrsplaner prüfe aktuell entsprechende Alternativen um möglichst viele Birken zu erhalten. Die Erkenntnisse werde man auch der Verwaltung zur Verfügung stellen, berichtete Erdmann.

Begrüßt wurde, dass die Verwaltung mittlerweile der Auffassung der Bewohner folgt, die von einem steigenden Verkehrsaufkommen ausgehen. Die Annahme beruht auf einem Verkehrsgutachten, das auf einer durchschnittlichen Zunahme von 30% bzw. 500 Fahrzeugen pro Tag basiert. Der Stammtisch diskutiert kontrovers ob und wann sich diese Zunahme bemerkbar machen werde. Nicht alle Gäste reisen mit der Fähre an, wurde argumentiert. Vermehrt werde auch die Zufahrt über Dassow genutzt. Auch sei es unwahrscheinlich, dass alle Fahrzeuge zur gleichen Zeit den Priwall ansteuern. Es werde entscheidend auf die Planung und Steuerung der An- und Abfahrten durch das Waterfront-Management ankommen. Wartezeiten seien überdies kein neues Problem. Es habe sie auf dem Priwall immer schon gegeben, auch in Zeiten vor Priwall-Waterfront. Die Ursachen waren meist betriebsbedingt: mal fiel kurzfristig das Personal aus oder aus technischen Gründen auch die Fähre aus. Man werde sehen, sagte Eckhard Erdmann und verwies ein ums andere Mal auf das Gutachten.

Zum Thema Landschaftsschutzgebiet Küstenwald war zu erfahren, dass mittlerweile ein Rohentwurf des Gutachtens vorliegen soll. Dieser werde aktuell vom Rechtsamt geprüft und möglicherweise Ende des Monats veröffentlicht. Der Bürgerschaft könnte das Gutachten mit einer Empfehlung zur Februar-Sitzung vorliegen. Auswirkungen auf das Waterfront-Projekt müssten dann geprüft werden.