FDP Kreisverband Hansestadt Lübeck

Kitas: CDU und SPD müssen Farbe bekennen

Nach der Verabschiedung des Kitareformgesetzes steht nun die Umsetzung der Reform in Lübeck an.

In Lübeck werden bereits heute viele der neuen Anforderungen des neuen Kitagesetzes erfüllt und die neu eingeführten Mindeststandards in vielen Bereichen übertroffen. Diese gute Ausgangslage gilt es nun zu nutzen.

Im ersten Schritt erwarten die Fraktionen von FDP, Freien Wählern & GAL, Bündnis 90 / Die Grünen und DIE LINKE, dass sich alle politischen Kräfte gemeinsam zu den Lübecker Kitastandards bekennen und diese auch zukünftig gemeinsam verbessern wollen.   

Hierzu erklären die Jugendpolitischen Sprecher der Fraktionen Daniel Kerlin (Kreisvorsitzender FDP Lübeck), Juleka Schulte-Ostermann (Vorsitzende GAL), Simone Stojan (Kreisvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen) und Andreas Müller (Kreisvorsitzender Die Linke) gemeinsam:

„Niemand sollte auf die Idee kommen, das erreichte Niveau bei Personalschlüssel, Öffnungszeiten oder Schließzeiten in Lübeck zu verschlechtern, nur weil das Gesetz jetzt ein landesweites Mindestqualitätsniveau vorschreibt. 

Eltern, Einrichtungsträger und Verwaltung benötigen jetzt dringend eine zuverlässige Planungsgrundlage, damit sie mit den bisherigen Angeboten ab Reformbeginn im August weiter planen können. 

Gemeinsam fordern wir daher die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und CDU auf, sich in der nächsten Bürgerschaftssitzung zu den bisherigen Standards in der Kindertagesbetreuung vollumfänglich zu bekennen. Es ist niemandem zu vermitteln, dass Angebote eingeschränkt oder verteuert werden, obwohl diese auch bisher schon finanziert werden. Um nicht mehr oder weniger geht es. 

Dieses Bekenntnis muss schnellstmöglich erfolgen. Ein entsprechender interfraktioneller Antrag liegt der Bürgerschaft vor und kann am Donnerstag beschlossen werden. 

Erst im nächsten Schritt geht es dann um die Entscheidung, wie die zusätzlichen Landesmittel investiert werden. Für uns stehen die Entlastung der Eltern sowie die weitere Verbesserung der Betreuungsqualität im Fokus. Dabei muss die jetzt verbesserte Regelung zur Geschwisterermäßigung wie bisher auch in Horten sowie Grundschulbetreuung angewendet werden und auch eine Kompensation des wegfallenden Kitageldes erfolgen. Lübeck erhält, wie alle Kommunen, Geld vom Land, um die Elternbeiträge zu reduzieren. Keinesfalls dürfen diese zusätzlichen Mittel im städtischen Haushalt versickern. 

Gute frühkindliche Bildung legt den Grundstein für den weiteren Bildungserfolg. Eine frühzeitige Förderung ist besonders wichtig, um allen Kindern die gleichen Chancen zu ermöglichen, ihre Fertigkeiten und Fähigkeiten entwickeln zu können. Nutzen wir die Gelegenheit und investieren in die Zukunft unserer Kinder - sie sollten es uns allen ausnahmslos wert sein.