Kitafinanzierung - Verpflegungskosten

Zur Diskussion über die Kitafinanzierung in der Bürgerschaftssitzung vom 30. Juni 2022 äußert sich der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck, Herr Daniel Kerlin, wie folgt:

„Wir begrüßen das Einschwenken der SPD und CDU in der Bürgerschaft auf unsere Position, die Vorlage zu vertagen und in Ruhe im Jugendhilfeausschuss mit allen Zahlen und Fakten eine Lösung zu erarbeiten, statt kurzfristig etwas übers Knie zu brechen. 

Der Jugendhilfeausschuss ist der richtige Ort zur weiteren Diskussion, da hier sowohl die Eltern, Trägervertreter, Politik und Verwaltung zusammenkommen und dort über eine sinnvolle Struktur von Elternbeiträgen und Verpflegungskosten geredet werden kann.

Den Vorschlag der SPD, nur auf eine Reduzierung der Elternbeiträge zu schauen und nicht bei den Verpflegungskosten anzusetzen halten wir jedoch für falsch. Auf den ersten Blick scheint es naheliegend, da Verpflegungskosten für Familien, die von diesen Beiträgen aus sozialen Gründen ohnehin befreit sind, vom Bund übernommen werden und die Stadt so zusätzliche Finanzmittel einnehmen kann. Das ist aber nur auf den ersten Blick so.

Was bei dem Ansatz aber nicht beachtet wird, ist dass dies zur Folge hat, dass Familien, die reguläre Beiträge zahlen, gleichzeitig stärker belastet werden. Elternbeiträge können über die Steuerklärung als Kosten geltend gemacht werden und senken so die Steuerlast der Familien. Bei Verpflegungskosten ist dies nicht möglich. Daher würde es, selbst bei gleicher Höhe der zu zahlenden Gesamtsumme, zu einer Belastung der Familien kommen, wenn die Elternbeiträge gesenkt und die Verpflegungskosten erhöht werden.

Hier wird sich die FDP Fraktion in der weiteren Diskussion dafür einsetzen, dass es zu einer sinnvollen Lösung für alle Familien kommt.“