FDP Kreisverband Hansestadt Lübeck

KiTa Reform - Aktionismus unnötig

Das Sozialministerium unter Führung von Minister Dr. Heiner Garg (FDP) hat mit dem Entwurf des "Gesetzes zur Kita Reform" einen wesentlichen Baustein vorgelegt, um die Kita-Qualität zu steigern, landesweit für faire und vergleichbare Beiträge zu sorgen und erstmals einen verlässlichen Finanzierungsanteil des Landes pro Kind eingeführt. „Das ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem familienfreundlicheren Schleswig-Holstein“, so Daniel Kerlin, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Lübeck.

„Lübeck bekommt zusätzlich zu dem aktuellen Zuschuss vom Land im Zuge der Reform 18.5 Mio. € mehr als heute. Es ist dabei wichtig, dass diese zusätzlichen Mittel in vollem Umfang, d.h. insbesondere auch der zweckungebundene Anteil, für die Ausfinanzierung der Kinderbetreuung in Kindertagespflege, Kindertagesstätten und Ganztagsbetreuung an Grundschulen in Lübeck verwendet werden und somit den Familien zu Gute kommen.

Es ist festzustellen, dass Lübeck bisher im Landesvergleich niedrige Elternbeiträge hatte und diese bereits zum Teil unter dem zukünftig vorgesehenen maximalen Elternbeitrag liegen werden. Uns Freien Demokraten ist dabei wichtig, dass der Wegfall des so genannten „Krippengeldes“ vollumfänglich ausgeglichen wird, sowie weitere Beitragssenkungen, wenn finanziell darstellbar, umgesetzt werden. Heute schon über den zukünftigen gesetzlichen Mindestanforderungen liegende Leistungen müssen erhalten bleiben“, so Kerlin weiter.

„In der kommenden Bürgerschaft prescht die Fraktion der Grünen nun mit einem Vorschlag zur Ausgestaltung der zukünftigen Elternbeiträge in Lübeck vor, noch bevor das Gesetz überhaupt verabschiedet ist und die konkreten Finanzmittelflüsse sowie notwendigen Ausgaben klar sind. Der Antrag der Grünen sieht auf den ersten Blick gut aus. Allerdings sind in dem Antrag für die Festsetzung der Elternbeiträge neben den eigentlichen Elternbeiträgen, eine fairen Sozialstaffel sowie die nun gesetzlich vorgesehene Geschwisterermäßigung aus einem Guss als Gesamtpaket abzubilden. Bei der Geschwisterermäßigung greift diese dann beim jüngsten und somit teuersten Kind, bei dem dann die Beiträge reduziert werden. Gerade für Familien mit geringem Einkommen ist eine stärkere Entlastung wichtig, da insbesondere Frauen, bei zu hohen Kita-Beiträgen von einer Berufstätigkeit absehen. Somit würden diese Familien besonders von einer Entlastung durch eine faire Sozialstaffel profitieren. Daher muss zunächst der genaue finanzielle Rahmen geprüft werden, um dann mit einer ausgewogenen sozialen Beitragsstaffel sowie einer weiteren Beitragsreduktion für eine maximale Entlastung der Familien zu sorgen. Zum jetzigen Zeitpunkt schon konkrete Summen zu versprechen, ist dabei nicht seriös“, so Kerlin.

„Die Betreuungsqualität darf ebenfalls nicht außer Acht gelassen werden. Schon heute sind viele Stellen im Kita-Bereich unbesetzt, da Fachkräfte in den Einrichtungen fehlen. Daher ist es wichtig, insbesondere die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Aufgrund einer zur Zeit großen Fluktuation und dem Ausscheiden aus dem Beruf von Fachkräften werden Maßnahmen, insbesondere bei Gesundheitsschutz und -förderung ergriffen, um die Berufe in der Kinderbetreuung attraktiver zu machen und Ausfallzeiten und Erkrankungen zu reduzieren. Denn was nützen Eltern günstige Beiträge, wenn eine verlässliche Betreuung nicht gewährleistet werden kann und Eltern trotz Betreuungsplatz ihre Kinder aufgrund von Personalengpässen selbst zu Hause betreuen müssen?“