Keine Verlängerung der Laufzeit des Konzessionsvertrags für den Herrentunnel

Zur geplanten Verlängerung des Konzessionsvertrags äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke wie folgt:

„Die reguläre Laufzeit des Konzessionsvertrags mit der Betreibergesellschaft Herrentunnel Lübeck GmbH & Co. KG endet am 25. August 2035. Bereits in dieser Woche soll nun die Verlängerungsoption zur Abstimmung anstehen. Als FDP-Fraktion werden wir in den Gremien gegen die Verlängerung stimmen!

Sollte die Vorlage eine politische Mehrheit erhalten, besteht die Mautpflicht dann weitere 22 Jahre. Die damalige Entscheidung muss endlich ergebnisoffen diskutiert und neu verhandelt werden.

So sollte in der aktuellen Diskussion zum Sandbergtunnel auch die Travequerung berücksichtigt werden. Bei einer evtl. kostenfreien Querung würden sich auch die Verkehrsströme verändern.

Weiterhin hat die Hansestadt Lübeck jüngst ihren „Masterplan Klimaschutz“ veröffentlicht. Ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz wäre es, wenn möglichst viele Fahrzeuge die kürzere Fahrstrecke durch den Herrentunnel nehmen würden, anstatt diesen auf Grund der Mautgebühren weiterhin weiträumig zu umfahren. 

Da die von der Verwaltung eingebrachte Vorlage in der Abstimmung auch die Möglichkeit bietet, mit „Nein“ zu stimmen, werden wir als FDP-Fraktion die beantragte Verlängerung der Laufzeit des Konzessionsvertrags ablehnen und appellieren dringend an den Bürgermeister, das Gesprächsangebot des Kieler Wirtschaftsministers Madsen anzunehmen, mit dem Ziel, dass der Herrentunnel nach Beendigung der regulären Laufzeit wieder zu einer mautfreien Bundesstraße wird.“