Kampagne „10 Prozent mehr“ ist völlig maßlos

Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) hat vorgeschlagen, bei den regulär anstehenden Neuverhandlungen von Budgetverträgen 10 Prozent einzusparen. Die Empfänger der Zuschüsse haben daraufhin eine Kampagne mit dem Schlagwort „10 Prozent mehr statt weniger“ gestartet. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Thorsten Fürter, empfindet die Kampagne als völlig maßlos.

„Die sozialen Träger haben in den vergangenen Jahren viel Geld aus der Stadtkasse bekommen. Noch in den Jahren 2015 bis 2017 lagen die Zuschüsse für soziale und ähnliche Einrichtungen im Fachbereich Wirtschaft und Soziales bei unter 3 Millionen Euro. Im aktuellen Haushalt 2025 liegt der Betrag bei rund 6 Millionen Euro. In zehn Jahren haben sich die Zuschüsse mehr als verdoppelt. Wenn nun bei einem stark defizitären Haushalt ein Sparbeitrag von 10 Prozent erbracht werden soll, ist das mehr als angemessen.

Die sozialen Träger müssen sich fragen lassen, ob ihnen bewusst ist, wie ernst die Haushaltslage der Stadt inzwischen ist. Wer glaubt, wir könnten im Sozialbereich jedes Jahr weiter draufsatteln, riskiert auf mittlere Sicht den Bankrott der Stadt. Soziale Träger erhalten über Budgetverträge einen gewissen Bestandsschutz. Für die Dauer der Verträge bleiben die Zuschüsse unangetastet. Aktuell sind die Verträge sogar so ausgestaltet, dass sie sich automatisch an den Lohnerhöhungen von Jahr zu Jahr orientieren.

Aber wenn die Verträge zur Neuverhandlung anstehen, gibt es keinen Bestandsschutz. Das ist jedem Träger bekannt. Es ist das gute Recht der Stadt, bei Neuverhandlungen die Prioritäten zu verändern. Im Übrigen ist überhaupt nicht gesagt, dass die 10 Prozent mit dem Rasenmäher bei allen Anbietern gestrichen werden. Veränderte Schwerpunktsetzungen können etwa dazu führen, dass bei bestimmten Angeboten gar nicht gespart wird.

Verwundert bin ich auch über den Vorstoß des SPD-Politikers Jörn Puhle, der mit einem Antrag im Jugendhilfeausschuss den Einsparvorschlag seines Parteifreundes Jan Lindenau wieder streichen möchte. Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine Feinde mehr. Allerdings ist Jan Lindenau an dieser Entwicklung selbst nicht ganz unschuldig. Es mangelt an einer klaren Kommunikation seinerseits, wie ernst die Haushaltslage ist und was dies für die Haushaltsaufstellungen der kommenden Jahre bedeutet. Wir brauchen jetzt entschlossene Führung, damit wir uns aus der Finanzkrise herausarbeiten können.

Ich habe im Jugendhilfeausschuss deshalb nun darum gebeten, dass der Bürgermeister zur kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses eingeladen wird, damit er seinen Kürzungsvorschlag erläutern und für ihn kämpfen kann. Auch gegen Kritik aus den eigenen Reihen.“