Finanzrisiken in Lübecker Seniorenheimen vermeiden
Die Lübecker Bürgerschaft hat auf Antrag der FDP, gemeinsam eingebracht mit den Fraktionen von CDU und Grünen, entschieden, in die Planungsphase für den Neubau von zwei Seniorenheimen einzusteigen und zugleich finanzielle Risiken bei den städtischen Senioreneinrichtungen zu minimieren. Mit dem Änderungsantrag zur „Fortschreibung der Konzeption 2030 der städtischen Senior:innen-Einrichtungen“ wird sichergestellt, dass künftige Planungen und Finanzierungen transparenter und realistischer ausgestaltet werden. Die FDP-Fraktion sieht hierin eine notwendige Weichenstellung, um die Pflegeinfrastruktur in Lübeck zukunftssicher und finanziell verantwortlich zu gestalten.
Heike Stegemann, FDP-Mitglied der Bürgerschaft, erklärt dazu:
„Wir müssen verhindern, dass die Steuerzahler durch unkalkulierbare Kostenbelastungen in den Seniorenheimen überrascht werden. Mit unserem Antrag setzen wir auf verantwortliche Finanzplanung, realistische Annahmen und eine bessere Steuerung der Auslastung. Nur so können wir die Qualität der Pflege sichern und gleichzeitig die Haushaltsrisiken begrenzen. Die heutige Entscheidung ist ein großer Schritt für mehr Verantwortung in der Seniorenpolitik.“
Max Manegold, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, ergänzt:
„Die wichtigsten Punkte des Beschlusses sind der sofortiger Planungsstart für die Standorte Moisling und Elswigstraße, um zügig moderne Pflegeplätze zu schaffen sowie die Überarbeitung des Finanzierungskonzepts mit strikten Vorgaben zu Kostentransparenz, Berücksichtigung von Baukostensteigerungen und realistischer Auslastungsprognosen. Außerdem soll es eine Strategie für zusätzliche Pflegeplätze geben: Nur weil die Stadt Lübeck selbst als Anbieter auf dem Pflegemarkt mitmischt, darf sie das Gesamtangebot nicht aus dem Blick verlieren. Lübeck braucht dringend mehr Pflegeplätze, die meisten davon durch private Anbieter. Bis November 2026 soll der Bürgermeister ein Konzept vorliegen, wie der notwendige Ausbau durch private Anbieter und freie Träger erreicht werden kann. Die Zeit drängt.“