Finanzmisere in Lübeck ist teilweise hausgemacht

Lübecks Haushalt steckt tief in den roten Zahlen – und das Defizit wächst Jahr für Jahr. Die steigenden Sozialausgaben und eine ausufernde Bürokratie sind nur ein Teil des Problems. Nach Ansicht der FDP trägt die Stadt selbst erheblich zur Misere bei. FDP-Fraktionschef Thorsten Fürter nennt aktuelle Beispiele: 

„Der Hinweis auf die allgemeine Finanznot der Kommunen ist nicht falsch – aber eben nur die halbe Wahrheit. Lübeck steht deutlich schlechter da als etwa Kiel. Während dort die Defizite in den kommenden Jahren sinken, steigen sie bei uns weiter an. Bürgermeister Jan Lindenau plant für 2026 ein Minus von 162 Millionen Euro. 2027 sollen es 172 Millionen Euro sein, 2028 bereits 183 Millionen und 2029 dann 191 Millionen Euro. Warum das in Kiel anders läuft? Weil Lübeck mit dem Geld der Steuerzahler zu sorglos umgeht. 

Ein Beispiel liefert meine aktuelle Anfrage zum Zuschuss für die Messe GO.GRØØN: Die Stadt hat erneut ein Projekt gestartet, das Geld kostet, ohne dass die Bürgerschaft je darüber entschieden hätte. 20.000 Euro fließen aus dem Haushalt, während gleichzeitig auf Eintrittsgelder verzichtet wird. Auch die Ausstellerpreise werden laut Verwaltung ‚bewusst moderat gehalten‘ – übersetzt heißt das: Alle Steuerzahler finanzieren eine Bühne für ‚nachhaltigen Lebensstil und gesellschaftliche Verantwortung‘, egal ob sie das Thema interessiert oder nicht. 

Die GO.GRØØN ist kein Einzelfall. Schon die Förderung des Projekts Junges Schauspiel und die kostenlosen GreenKajaks auf der Wakenitz wurden ohne Billigung der Bürgerschaft auf den Weg gebracht. Selbst wenn der Bürgermeister formal dazu befugt ist, weil Mittel umgeschichtet werden oder die Summen keinen Beschluss erfordern: Kleinvieh macht halt auch Mist. Wir sehen gerade bei den Haushaltsberatungen, wie schwer es ist, einmal eingeführte Förderungen wieder zu streichen – die Besitzstandswahrer stehen sofort auf der Matte. 

Wer aus der Lübecker Haushaltsmisere herauskommen will, darf keine heiligen Kühe mehr kennen. Besitzstände müssen auf den Prüfstand – und neue Projekte, die künftige Belastungen schaffen, gehören kritisch hinterfragt. Das gilt für die Bürgerschaft bei der Haushaltsabstimmung im November genauso wie für die Verwaltung, die künftig genauer auf die Kosten achten muss – auch bei vermeintlich kleinen Beträgen. Dafür werden wir uns als FDP einsetzen.“