FDP warnt vor geplanter "Weltkulturerbe-Abgabe": „Unsinnige Zusatzbelastung für Tourismus und Gastronomie“
Trotz der entschiedenen Kritik der FDP-Fraktion hat die Mehrheit der Lübecker Bürgerschaft aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke/GAL die Einführung einer sogenannten „Weltkulturerbe-Abgabe“ beschlossen. Die FDP-Fraktion hat dem Beschluss im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2026 nicht zugestimmt und kritisiert die neue Abgabe als kurzsichtigen fiskalischen Schnellschuss, der die Tourismuswirtschaft unnötig belastet und von einer dringend notwendigen, grundlegenden Konsolidierung des städtischen Haushalts ablenkt.
Die FDP-Fraktion betont, dass Lübeck als UNESCO-Weltkulturerbe von den Einnahmen aus dem Tourismus profitiert, diese jedoch nicht durch zusätzliche, wettbewerbsverzerrende Abgaben gefährdet werden dürfen und warnt vor der Einführung dieser Abgabe. In Zeiten wachsender Konkurrenz im Tourismussektor müsse das Ziel sein, Gäste anzuziehen, nicht abzuschrecken.
„Anstatt mit neuen Belastungen in Vorleistung zu gehen, müssen wir die Attraktivität unserer Stadt als Reiseziel erhalten und die Rahmenbedingungen für die Hotellerie und Gastronomie verbessern“, so die wirtschaftspolitische Sprecherin Heike Stegemann.
„Die beschlossene Abgabe ist eine unsinnige Zusatzbelastung für unsere Touristikbranche in bereits schwierigen Zeiten. Die Vorstellung, man könnte den Touristen einfach mehrere Millionen Euro zusätzlich aus der Tasche ziehen, ohne dass dies negative Konsequenzen hat, ist realitätsfremd.“
Die FDP sieht in der Abgabe eine unfaire Extrabelastung, die die Wettbewerbsfähigkeit Lübecks im Vergleich zu anderen Destinationen ohne eine solche Steuer schwächt. Stegemann verweist auf die wirtschaftlichen Zusammenhänge: „Das Geld, das Familien durch diese neue Abgabe zusätzlich für ihren Lübeck-Besuch ausgeben müssen, werden sie an anderer Stelle einsparen – mit großer Wahrscheinlichkeit genau in den Restaurants und Einzelhandelsgeschäften, die wir eigentlich unterstützen wollen. Wir besteuern damit indirekt unseren eigenen Mittelstand. Statt immer neue Abgaben zu erfinden, sollten wir Lübeck als attraktives und preiswertes Reiseziel positionieren. Dieser Beschluss ist ein Schuss in den Ofen!“
Die Fraktion fordert stattdessen eine transparente und nachhaltige Haushaltspolitik, die auf Priorisierung von Ausgaben, die Nutzung von Synergien und die Digitalisierung der Verwaltung setzt, anstatt immer neue Einnahmequellen zu Lasten Dritter zu erschließen.