FDP Kreisverband Hansestadt Lübeck

Ende von dauerhaft defizitären Senioreneinrichtungen und Übergabe an andere Träger

Ende des Monats soll die Bürgerschaft den Haushalt für das Jahr 2020 beschließen. Insgesamt ist die finanzielle Situation deutlich positiver als in den letzten Jahren. Dennoch gibt es seit Jahren Ausgaben, die die Hansestadt nicht nachhaltig in den Griff bekommt. Auch in diesem Jahr belasten die städtischen Seniorenheime wieder den Haushalt mit einem Minus von über 3 Millionen €.

Andere vergleichbare Städte betreiben schon seit langer Zeit keine eigenen Senioreneinrichtungen mehr, denn es gilt das Subsidiaritätsprinzip. Dieses besagt, dass der Staat bzw. in diesem Fall die Stadt derartige Einrichtungen nur betreibt, wenn es keine weiteren Anbieter, z.B. freie soziale Träger gibt, die diese Leistung ebenfalls anbieten können. Und davon gibt es genug. 

„Wir, die FDP-Fraktion Lübeck, befürworten daher, die Einrichtungen in eine andere Trägerschaften zu überführen“, so Dr. Axel Walther, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck. „Denn ein Neubau der Heime und der weitere Eigenbetrieb durch die Stadt löst das Problem der überproportional hohen Kosten nicht. Die Struktur der städtischen Senioreneinrichtungen gibt trotz einer hohen Motivation und starkem Engagement der Mitarbeiter einen kostendeckenden Betrieb nicht her. Auch in absehbarer Zukunft ist eine Wende hier nicht zu erreichen. Dies liegt in keinem Fall an den Mitarbeitern, sondern an der Konstruktion der Einrichtungen. Auch die Wiederbesetzung der zurzeit vakanten Stelle des „Bereichsleiters Seniorenheime“ wird an der Situation nichts ändern, vorausgesetzt es wird überhaupt jemand gefunden, der diesen Posten unter den gegebenen Umständen besetzen möchte.  

Auch wenn Lübeck eine jahrhundertealte Tradition der Wohltätigkeit aus Zeiten der Hanse mit dem Heilig-Geist-Hospital hat, wird das Prinzip der städtischen Fürsorge immer defizitär bleiben. 

Mit den eingesparten Mitteln durch Überführung der städtischen Senioreneinrichtungen in andere Trägerschaften ließe sich der städtische Haushalt entlasten, die Stadt wäre handlungsfähiger und könnte ihre Aufgaben im sozialen Bereich an anderer Stelle stärken“, so Walther.