Seit über einem halben Jahr beschäftigt sich die Politik mit der einseitigen Subventionierung der Verpflegungskosten an städtischen Kitas. Daher fordert der jugendpolitische Sprecher der FDP Bürgerschaftsfraktion Daniel Kerlin, die Ungerechtigkeit zwischen Kindern die städtische Kitas und denen die Kitas freier Träger besuchen zu beenden:
„An städtischen Kitas wird die Verpflegung weiterhin mit über 50€ pro Monat aus dem städtischen Haushalt subventioniert. Das ist ungerecht gegenüber Familien, deren Kinder Kitas freier Träger besuchen. Ein pauschaler Zuschuss zu den Verpflegungskosten jeden Kindes sowie eine Ermäßigung für Geschwisterkinder wäre daher sinnvoller und wir werben dafür, dies zeitnah umzusetzen“, so Kerlin.
In der Bürgerschaftssitzung im September lagen mehrere Anträge dazu vor, die seitdem immer noch nicht im Jugendhilfeausschuss behandelt wurden.
„Der von SPD/CDU vorgeschlagene Lösungsansatz, die bisher gezahlte Subvention in die Verbesserung der Sozialstaffel zu stecken, hat sich nicht als sinnvoll erwiesen. Denn die Zielgruppe der Berechtigten der Sozialstaffel vergrößert sich durch aktuelle Krisen-Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene erheblich, so dass am Ende für Familien bei weiteren lokalen Initiativen kein Mehrwert besteht.
Kritisch ist außerdem, dass Verpflegungskosten — im Gegensatz zu Elternbeiträgen — nicht von den Eltern in der Steuererklärung angesetzt werden können und die Höhe der Einkommensteuer entsprechend mindern. Eine Absenkung der Verpflegungskosten erscheint uns daher sinnvoller. Hier darf man die Familien nicht gegeneinander ausspielen: Familien, die ohnehin aus sozialen Gründen von allen Kosten befreit sind und diejenigen, die mit ihrem Erwerbseinkommen und ihren Steuern einen Beitrag zur Finanzierung leisten. Ein pauschaler Zuschuss zu den Verpflegungskosten jeden Kindes sowie eine Ermäßigung für Geschwisterkinder ist daher sinnvoller und sollte endlich umgesetzt werden“, so Kerlin.
