Die Spendierhosen der Bürgerschaft gehören wieder in den Schrank

Die Bürgerschaft trifft immer häufiger Beschlüsse, die den Haushalt der hoch verschuldeten Stadt stark belasten. Die Konsolidierungserfolge in der Amtszeit von Bürgermeister Bernd Saxe werden so nach und nach abgefrühstückt. Die FDP-Fraktion fordert eine Rückkehr zur soliden Haushaltspolitik.

Hierzu erklären Thomas Rathcke (Fraktionsvorsitzender) und Thorsten Fürter (finanzpolitischer Sprecher):

„Die Bürgerschaft hat die Spendierhosen an. Auch in der jüngsten Sitzung wurden wieder Beschlüsse getroffen, die den Haushalt stark belasten. Für die Fackenburger Allee wird ein Verkehrsversuch mit zweifelhaftem Nutzen auf den Weg gebracht. Kostenpunkt: 475.000 €. Das Museum für Natur und Umwelt soll rund um die Ausstellung der Walknochen aufgepeppt werden. Kostenpunkt bis zu 42 Millionen Euro und eine Verdreifachung des Personals. Die Stadt hofft auf Fördermittel und darauf, dass sie die Walknochen überhaupt weiter ausstellen darf. Die Hoffnung selbst kostet nichts, immerhin. Die Frauenhäuser bekommen nun auch aus dem städtischen Haushalt Zuwendungen. Kostenpunkt 330.000 € pro Jahr.

Dann wurden noch die Buspreise für einige Nutzergruppen gesenkt. Kostenpunkt fast 3 Millionen Euro pro Jahr.

Die Tarifreform für den Busverkehr zeigt den sorglosen Umgang der Bürgerschaft mit Haushaltsmitteln besonders deutlich. Deutschlandweit steigen die Defizite der Verkehrsbetriebe infolge der Corona-Krise ohnehin schon. Auch die gestiegenen Energiepreise drohen ein Loch in die Kasse des Stadtverkehrs zu reißen. Anstatt dass die Stadt ihr Pulver trocken hält, um dem Stadtverkehr notfalls unter die Arme greifen zu können, wird diesem jetzt auch noch eine unnötige Tarifreform aufgebrummt. Es handelt sich um eine Preisreform die immer noch in der Logik der Tarifzonen steckenbleibt, ohne die Chancen der Digitalisierung für eine gerechte Modernisierung zu nutzen. Unser Antrag, eine aufkommensneutrale Reform mit der Einführung des E–Tickets zu verbinden, fand keine Mehrheit in der Bürgerschaft. Alle Fraktionen der Bürgerschaft außer der FDP wollten bei dem Thema lieber ihre Spendierhosen vorführen. Es wird Zeit, zu einer soliden Haushaltspolitik zurückzukehren und die Spendierhosen wieder in den Schrank zu legen. Ansonsten wird Lübeck den Titel als Schuldenkönigin von Schleswig-Holstein nie los.”