Die FDP konkretisiert ihre Erwartungen an den Aktionsplan gegen Antisemitismus - Vorbild München

Als Signal für einen konstruktiven Dialog präzisiert die Bürgerschaftsfraktion ihre Erwartungen an die Verwaltung. „Wir verstehen den Aktionsplan zur Bekämpfung des Antisemitismus als eine systematische Handlungsaufforderung für die Lübecker Verwaltung, die Politik und Zivilgesellschaft.  Es soll sich bei dem Aktionsplan nicht um ein abgeschlossenes Konzept handeln, sondern um einen kontinuierlichen Prozess, verbunden mit der Verständigung auf Meilensteine, der von den beteiligten Akteuren der Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft getragen werden muss“, so der kulturpolitische Sprecher Ulf Hansen. Vorbild könnte der in diesem Jahr verabschiedete ‚Aktionsplan gegen Antisemitismus der Landeshauptstadt München‘ sein.
 
Bereits in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses hat der jugendpolitische Sprecher, Daniel Kerlin, konkrete Handlungsfelder benannt. „Wir erwarten, dass die Verwaltung mit den jüdischen Gemeinden und Einrichtungen sowie mit Experten zusammenarbeitet“, so Kerlin. Bedauerlicherweise sah die politische Mehrheit im Ausschuss nicht die Notwendigkeit in diesen Prozess einzusteigen und mit den verschiedenen Beteiligten konkret diesen Weg zu gehen. Bedauerlich ist insbesondere der Punkt, dass Antisemitismus im Vorschlag der Verwaltung mit „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ in einen Topf geworfen wird. „In einem Aktionsplan gegen Antisemitismus gilt es aus unser Sicht jedoch, explizit auf die Eigenheiten und Unterschiede hinzuweisen“, so Kerlin. Dabei haben Kultur- und Bildungseinrichtungen und die Verwaltung einen besonderen Auftrag, Verantwortungsbewusstsein, Reflexionsfähigkeit, Weltoffenheit und Toleranz zu vermitteln.
 
„Bei der Bekämpfung von Antisemitismus muss gegen alle verschiedenen Facetten des Phänomens vorgegangen werden. Der Aktionsplan ist ein klares Zeichen gegen jeden Antisemitismus in der Hansestadt“, so Hansen. Außerdem soll nach Vorstellungen der Liberalen ein Aktionsfonds gegen Antisemitismus eingerichtet. Die FDP wird sich im weiteren Gremienverlauf dafür einsetzten, dass die genannten Punkte von der Bürgerschaft Ende des Monats beschlossen werden.