Bürgerschaft soll in Präsenz tagen

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig dürfen Vorsitzende von Ausschüssen der Bürgerschaft nach ihrem Ermessen entscheiden, die Ausschuss-Sitzungen als Hybrid-Sitzungen durchzuführen. Die FDP sieht allerdings keine Veranlassung, auch die kommende Sitzung der Bürgerschaft als Hybrid-Sitzung abzuhalten. Die Lebendigkeit der Debatte sei bei einer Präsenzsitzung eher gegeben.

Hierzu erklärt Thorsten Fürter, Sprecher seiner Fraktion für Demokratie und Digitalisierung:

„Es ist gut, dass wir das Instrument der Online-Sitzung jetzt haben. Es gab Zeiten, in denen die Bürgerschaft wegen des Pandemiegeschehens nur zur Fassung der aller notwendigsten Entscheidungen zusammen gekommen ist. Damals wäre es gut gewesen, wenn die Möglichkeit bestanden hätte, online zu tagen. Ein Gradmesser ist für mich immer die Situation in den Schulen: Sollen Lokalpolitiker ihre Sitzungen durchführen, obwohl die Schulen wegen Gesundheitsschutzes geschlossen sind? Das haben wir getan und es war damals schwer vermittelbar.

Heute ist die Situation eine andere. Die Schulen sind geöffnet. Die Beschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Ausbreitung werden mehr und mehr zurückgefahren. Jetzt werden Rufe laut, den Bürgerschaftsbetrieb auf Hybrid umzupolen. Also die Möglichkeit zu schaffen, dass Bürgerschaftsmitglieder sich von zu Hause in die Sitzung einschalten. Für Bürgerschaftssitzungen sehe ich diese Forderung in der aktuellen gesundheitlichen Lage sehr kritisch. Denn durch eine hybride Tagung geht sehr oft die Lebendigkeit der Aussprache verloren. Die Bürgerschaftssitzungen sind der zentrale Ort, wo wir über die Zukunft der Stadt debattieren. Das bekommen wir nicht hin, wenn die Reihen nur zur Hälfte gefüllt sind, weil die übrigen Mitglieder von zu Hause in ihren Wohnzimmern an der Sitzung teilnehmen. Es mag wieder eine Zeit kommen, in der wir Online- und Hybrid-Sitzungen brauchen. Aber wenn die Corona-Beschränkungen gerade immer weiter reduziert werden, dann ist das nicht der Zeitpunkt, um plötzlich mit Hybrid-Sitzungen anzufangen.”