Bulletin aus der Bürgerschaft 02/2025

Kauf des Grass-Anwesens in Behlendorf gestoppt

Die Mehrheit in der Bürgerschaft hat - mit unserer klaren Unterstützung - den Ankauf des ehemaligen Wohnhauses von Günter Grass in Behlendorf gestoppt. Wir fanden es abenteuerlich, dass Bürgermeister Jan Lindenau trotz eines Defizits von fast 100 Millionen € die Übernahme eines weiteren finanziellen Kraftakts vorschlägt. Selbst wenn Stiftungen die eine oder andere Million zum Erwerb beigesteuert hätten: Die Sanierung und der laufende Unterhalt eines derartigen Anwesens wären mit erheblichen Kosten verbunden gewesen, die am Ende die Lübecker Steuerzahler hätten tragen müssen. Obwohl sich das Behlendorfer Anwesen nicht einmal in Lübeck befindet und von hier aus auch nur mühsam zu erreichen ist. Wir werden noch harte Diskussionen führen müssen, um das gewaltige Defizit der Stadt nicht weiter anwachsen zu lassen. Da passt ein neues Projekt, obwohl die finanziellen Risiken auf der Hand liegen, einfach nicht in die Landschaft.

Anderer Schwerpunkt für Kommunale Wärmeplanung beschlossen

Eine von uns mitgetragene Mehrheit in der Bürgerschaft hat die Kommunale Wärmeplanung der Stadt verändert. Klarer Fokus für den Ausbau von Fernwärme sollen nun die Gebiete erhalten, bei denen keine andere Wärmeversorgung möglich ist. Wenn Gebiete für Fernwärme ungeeignet sind, soll darüber schnell und transparent informiert werden, um Investitions- und Planungssicherheit zu gewährleisten. Beim Ausbau der Wärmenetze wollen wir neben den Stadtwerken auch anderen Finanzierungsquellen den Weg ebnen, denn die Stadtwerke allein werden es nicht hinbekommen. Zudem wollen wir die Wärmeplanung nutzen, um das Gestrüpp aus kommunalen Satzungen durchzuschlagen, die Investitionen in neue Wärmenetze in Lübeck teuer und kompliziert machen. Der Bürgermeister ist beauftragt, bis zum Sommer die Liste der Satzungen vorzulegen, die entschlackt werden müssen.