Bulletin aus der Bürgerschaft 01/2025

Änderung der Gebührensatzung für Wochenmärkte

Die Erhöhung der Standgebühren für Wochenmarktbetreiber ist vorerst vom Tisch und wird nochmal überprüft. Mit großer Mehrheit hat die Bürgerschaft einem Antrag zugestimmt, den wir mit eingebracht hatten. Damit soll das Wochenmarktwesen in Lübeck wettbewerbsfähig gemacht und unsere Märkte attraktiver werden. Neue Regelungen sollen insgesamt zu einer deutlichen Reduzierung der Gebühren je laufendem Meter führen. Die Digitalisierung der Prozesse und Reduzierung der Personalkosten soll die Gebühren senken. Für die beschriebene Neuausrichtung des Wochenmarktwesens wird eine Steuerungsgruppe eingerichtet, in der Verwaltung, Wochenmarkthändler und Politik vertreten sind.

Linke Fraktionen machen lieber Mahnwache als Bürgerschaft

Am Tag der Bürgerschaftssitzung fand um 18 Uhr eine Mahnwache gegen die Beschlüsse des Bundestags zu einer Änderung der Migrationspolitik statt. Dies nahm die SPD-Fraktion zum Anlass für einen Antrag, die traditionelle Abendbrotpause vorzuziehen und zu verlängern, damit die Bürgerschaftsmitglieder an der Mahnwache teilnehmen können. Die linken und grünen Fraktionen stimmten dem Antrag zu und unsere Fraktion wurde überstimmt. Die Zeit fehlte uns dann später, denn wir haben die Tagesordnung nicht geschafft. Für uns ist das ein völlig fehlgeleitetes Verständnis von Bürgerschaftsarbeit, den Wahlkampf der Arbeit im Rat vorzuziehen.