Bürger wollen Ausgabendisziplin statt Steuererhöhungen

Die FDP-Fraktion sieht den von Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) vorgelegten Haushaltsentwurf mit großer Sorge. Fraktionsvorsitzender Thorsten Fürter stellt klar: Lübeck hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem.

Thorsten Fürter erklärt:

„Die Haushaltslage in Lübeck ist besorgniserregend. Die Stadt hat in den vergangenen Jahren über ihre Verhältnisse gelebt und braucht jetzt eine Abnehmspritze. Mit seinen Einsparvorschlägen greift Bürgermeister Lindenau teilweise Ideen auf, die die FDP-Fraktion schon seit Monaten eingefordert hat – etwa die Kürzung des Zuschusses für die Travemünder Woche oder Abschläge bei den Budgetverträgen für soziale Einrichtungen. Das geht in die richtige Richtung und zeigt: Unsere konstruktiven Vorschläge zur Abwendung der Haushaltskrise werden zunehmend ernst genommen.

Doch das reicht bei weitem nicht aus. Das Defizit ist in der jetzigen Höhe nicht länger tragbar. Auf grundlegende Veränderungen der Rahmenbedingungen zu hoffen, ist wohlfeil – es wird die Probleme nicht lösen. Wenn der Bürgermeister zum Beispiel vorschlägt, die Zuwendungen für die Fraktionen um zehn Prozent zu kürzen, könnte dies als Modell auch für andere Haushaltspositionen dienen. Pauschale Kürzungen helfen, schwierige Diskussionen über den Sparbeitrag einzelner Bereiche zu vermeiden.

Das gilt ebenso für den weiteren Personalaufwuchs. Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass der ungebremste Stellenzuwachs das strukturelle Kernproblem im Lübecker Haushalt darstellt. In Zeiten niedriger Zinsen und sprudelnder Steuereinnahmen wollte das niemand hören. Nun aber beantragt der Bürgermeister trotz einzelner Einsparansätze erneut zusätzliche Stellen – und macht damit seine eigenen Konsolidierungsschritte mehr als zunichte. So geht das natürlich nicht. Wir brauchen über mehrere Jahre eine Atempause beim Stellenaufbau. Neue Stellenbedarfe dürfen nur bewilligt werden, wenn an anderer Stelle entsprechend gekürzt wird.

Mit Skepsis verfolgen wir die Diskussion um Steuererhöhungen, insbesondere die Einführung einer Bettensteuer. Wer Steuern erhöht, dokumentiert vor allem seine fehlende Bereitschaft zu sparen. Schon heute können sich viele Familien einen Urlaub kaum noch leisten. Wer immer neue Steuerlasten aufbürdet, ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

Die Bürger erwarten Ausgabendisziplin statt Steuererhöhungen. Notwendig ist ein klarer Fokus auf Ausgabenkontrolle, um Lübecks Finanzen langfristig wieder auf ein solides Fundament zu stellen.“