Baustellen brauchen mehr Tempo und bessere Kommunikation

Rund um die Dauerbaustellen in den Bereichen Mengstraße, Breite Straße und Beckergrube kommt es immer öfter zu Geschäftsaufgaben und Kritik an der Kommunikation der Stadtverwaltung. Die FDP fordert, die Interessen von Anliegern und Gewerbebetrieben stärker zu berücksichtigen. Hierzu erklären Thorsten Fürter, Fraktionsvorsitzender, und Heike Stegemann, wirtschaftspolitische Sprecherin: 

„Die Lübecker Innenstadt kämpft bereits mit zahlreichen Herausforderungen – der Strukturwandel im Handel, verändertes Freizeitverhalten und der Fachkräftemangel machen es den Ladenbesitzern und Gastronomen schwer genug. Das Letzte, was sie jetzt brauchen, sind zusätzliche Hindernisse durch langwierige Bauvorhaben und eine unzureichende Kommunikation der Stadtverwaltung.

 Unsere zentrale Forderung ist die Beschleunigung der Bauvorhaben in den zentralen Bereichen der Stadt. In der Mengstraße wird seit über fünf Jahren gebaut. In der Breiten Straße sollten die Bauarbeiten ursprünglich nur einmal durch den Weihnachtsmarkt unterbrochen und anschließend fortgesetzt werden. Jetzt werden es drei Winterpausen mit anschließender Fortsetzung. In der Beckergrube hat die Verwaltung des Bürgermeisters so lange mit Verkehrsversuchen und anderen Provisorien Zeit vergeudet, bis nur noch die Wahl bestand, auf alle Fördermittel zu verzichten oder die Straße voll zu sperren. Die Vollsperrung der Beckergrube ist wegen der gleichzeitigen Sperrung der Hubbrücke besonders dramatisch. Der nördliche Teil der Innenstadt ist für den Auto-, Bus- und Radverkehr de facto abgeschnitten. Wir appellieren an die Verwaltung des Bürgermeisters, künftig Bauvorhaben in der Innenstadt stärker zu beschleunigen. Denn natürlich leiden Laden- und Gastronomiebetreiber erheblich unter den Bauarbeiten. Jeder Laden, der verzweifelt aufgibt, ist ein Verlust. Wir wollen auf vorgelagerte Verkehrsversuche künftig verzichten und bei der Ausschreibung der Projektbeschleunigung oberste Priorität einräumen. 

Alle Möglichkeiten sollten ausgeschöpft werden, Anlieger und Gewerbetreibende in der nördlichen Altstadt zu unterstützen. Die technisch mögliche Buslinie vom Gustav-Radbruch-Platz durch die Fischergrube sollte umgesetzt werden. Ebenso könnten zumindest ein oder zwei der Buslinien statt über die Krähenstraße besser über die Kanalstraße und An der Untertrave zum Bahnhof geführt werden. Neben den bereits bestehenden und zurzeit aufgehobenen Haltestellen (Hansemuseum, An der Untertrave) könnte eine weitere etwa in der Höhe der Einmündung zur Hundestraße eingerichtet werden. Dadurch wird der Norden der Altstadt besser angebunden. Wir sollten auch prüfen, ob wir den Betroffenen bei Steuern und Gebühren entgegenkommen können, um Umsatzausfälle zumindest etwas zu kompensieren, beispielsweise bei der Straßenreinigungsgebühr. Wir erwarten, dass die Stadt alle möglichen Maßnahmen prüft, ohne Denkverbote – sei es bei Steuererleichterungen, Gebührenreduktionen oder verbesserten Verkehrsanbindungen. 

Wichtig ist auch die bessere Kommunikation. Wenn Bürger in Lübeck immer wieder die schlechte Informationspolitik der Verwaltung beklagen, dann lässt sich auf jeden Fall festhalten, dass die Bürgerinfo nicht bei denen angekommen ist, die es betrifft. Die Information darf sich auch nicht nur darauf beschränken, wo gerade eine Straße gesperrt ist. Die Gastronomen zum Beispiel brauchen Planbarkeit. Sie müssen im Frühjahr schon wissen, ob sie im Sommer Stühle im Freien aufstellen können. Denn wenn sie im Frühjahr kein Bedienungspersonal anwerben, dann steht es ihnen im Sommer nicht zur Verfügung. Dafür müssen sie aber bereits im Frühjahr Planungssicherheit haben und wissen, was Sache ist. Wir wollen einen Lotsen bei der Stadtverwaltung verankern, der auf konkrete Fragen der Betroffenen eine qualifizierte Antwort geben kann. Infoveranstaltungen vorab und Informationen auf der Webseite der Stadt sind hilfreich, reichen aber bei Weitem nicht aus.“