Autonutzer aus der Stadt zu treiben, ist schlechte Politik

Die Lübecker FDP ist besorgt wegen des Anti-Auto-Kurses von Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) und Bausenatorin Joanna Hagen (parteilos). Die Nachrichten über den Abbau von Parkraum in Lübeck häufen sich. Die Stadt hat jetzt ein Konzept ‘Parken in Lübeck’ vorgelegt. Die Freien Demokraten finden die Vorschläge unzureichend und verlangen, den Parkplatzschwund zu stoppen. Hierzu erklärt Fraktionsvorsitzender Thorsten Fürter:

„Der Parkplatzabbau in Lübeck hat jedes Maß verloren. Bürgermeister Jan Lindenau darf dem Treiben nicht länger tatenlos zusehen, denn eine vernünftige Parkraumversorgung ist für eine Großstadt wie Lübeck überlebensnotwendig. Die Bürgerinnen und Bürger in Lübeck haben ihre Autos ganz überwiegend nicht aus Spaß an der Freude angeschafft, sondern weil sie ein Fahrzeug im Alltag benötigen. Das gerät leider zunehmend in Vergessenheit. Ob es die Altenpflegerin im ambulanten Einsatz, der Vater, der auf dem Weg zur Arbeit das Kind in die Kita bringt oder der Handwerksbetrieb ist, der beim Kunden eine Wärmepumpe installieren will - sie alle benötigen Abstellflächen für ihre Fahrzeuge. Die Notwendigkeit, den Verkehr klimafreundlich umzubauen, ist unbestritten. Aber E-Fahrzeuge brauchen ebenfalls Parkraum und auch künftig werden nicht alle Verkehre mit Bus, Bahn und Fahrrad organisiert werden können. Diese einfache Wahrheit zu ignorieren, kann nur mit ideologischer Verblendung erklärt werden.

Ein Bürgermeister, der im Wahlkampf noch an PR-Aktionen der Anti-Auto-Lobby teilgenommen hat, ist gut beraten, sich endlich um die angemessene Versorgung mit Parkraum zu kümmern. Das von ihm und Bausenatorin Joanna Hagen vorgelegte Eckpunktepapier ‚Parken in Lübeck‘ ist ein Dokument der Hilflosigkeit. Schon die Grundannahme im Papier, beim Parken im Straßenraum handele es sich um eine Subvention, ist offensichtlicher Unfug. Das Straßenverkehrsrecht zählt das Parken zum ruhenden Verkehr, der nach der StVO ausdrücklich zugelassen ist. Eine Abstellfläche für Autos am Straßenrand ist genauso wenig eine Subvention wie ein Fahrradabstellplatz oder ein Schulgebäude. Mit dem Begriff Subvention macht die Stadtspitze unverantwortliche Stimmung gegen Menschen, die kein großes Grundstück haben und daher ihr Fahrzeug im Straßenraum parken.

Zustimmung verdient die Verwaltung allerdings, wenn sie die Einrichtung weiterer Anwohnerparkzonen prüft. Sie sind auch aus Sicht der FDP ein Beitrag für Bewohner in Gebieten mit äußerst wenig Parkplätzen. Nicht vergessen werden sollte aber dabei, dass auch in diesen Gebieten Parkraum etwa für Handwerksbetriebe zur Verfügung gestellt werden muss.

Unser Konzept gegen den Parkraummangel hat folgende Eckpunkte:

• Verzicht auf politische Zielvorgaben für den Parkplatzabbau

• Einrichtung von Anwohnerparkzonen in Gebieten mit akuter Parkplatzknappheit (ohne Gebührenerhöhung)

• Schaffung von Parkmöglichkeiten in den einzelnen Stadtteilen, wo dies möglich ist, auch unterirdisch.

• Entwicklung innovativer Ansätze über eine kommunale App, mit der Parkplätze - etwa von Schulen, Supermärkten und Gewerbetreibenden - günstig nach Feierabend für Anwohner zur Verfügung gestellt werden.

Wir werden den Druck auf den Bürgermeister bei diesem Thema erhöhen. Sein ‚Parken in Lübeck‘-Papier ist eine quasi-wissenschaftliche Abhandlung, inklusive 41 Fußnoten. Wir brauchen aber keine akademischen Anti-Auto-Träumer im Rathaus, sondern eine Verwaltung, die weiß, wie bürgerfreundliche Politik funktioniert.”