Aktionsplan Antisemitismus

Bereits 2020 wurde auf Vorschlag der FDP-Fraktion und mit breiter Zustimmung der Bürgerschaft der Bürgermeister beauftragt, einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Antisemitismus zu entwickeln. Nach knapp zwei Jahren und erst auf Nachfrage bringt Senatorin Frank endlich einen Vorschlag ein. Leider ist es der Verwaltung nicht gelungen, den Auftrag umzusetzen.

„Das vorgelegte Papier bleibt hinter den Erwartungen zurück und kann nur als enttäuschend bewertet werden“, so der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Ulf Hansen. „Erwartet wurde ein Maßnahmenkatalog mit dem Antisemitismus in Lübeck in all seinen Erscheinungsformen noch entschiedener bekämpft werden kann. Als Antwort auf die unterschiedlichsten Formen des Antisemitismus präsentiert die Senatorin u. a. die Fortschreibung u. a. eines 10-Punkte-Aktions-Plans der Städtekoalition gegen Rassismus e. V. Die grundsätzliche Gemeinsamkeit von Antisemitismus und Rassismus darf jedoch keinesfalls die eklatanten Unterschiede verwischen, die der Antisemitismus vor allem in seinem Stellenwert für unterschiedliche Ideologien und Handlungsmotivationen besitzt. Insbesondere bei den geplanten Maßnahmen fehlen konkrete Zeitangaben und konkrete umzusetzende Maßnahmen. Es fehlt ebenso die Angabe der verantwortlichen Verwaltungsstelle.

Bezeichnenderweise fehlt in dem vorgelegten Papier eine Definition von Antisemitismus. Hier schlägt die FDP vor, sich an der Vorlage der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zu orientieren. Darüber hinaus fehlen konkrete Maßnahmen zu künftigen Projekten der Bekämpfung des Antisemitismus u. a. mit der Jüdischen Gemeinde. Man darf gespannt sein, ob und inwiefern die Maßnahmen in den Haushaltsberatungen berücksichtigt werden. Gewünscht hätte man sich auch Hinweise auf ein Controlling oder eine Evaluierung der Maßnahmen, beispielsweise in einem jährlichen Bericht zu „Antisemitismus in der Hansestadt“, so Hansen.